Haushaltsrede der UWG-Kreistagsfraktion                           08.12.2025

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Frau Kreisdirektorin,

sehr geehrte Damen und Herren.

 eine Angst, bei den Reden von 7 Fraktionen und einem fraktionslosen Mitglied werde ich mich kurz fassen und mich aufs Wesentliche beschränken.

Wieder ist ein Jahr vergangen und es ist einiges passiert. Wir haben eine neue Bundesregierung und seit einem Monat neue Kreis- und Stadtparlamente in NRW.

In den nächsten 5 Jahren, gilt es viele Probleme zu lösen und für unseren Kreis gute Entscheidungen zu treffen. Wir erwarten sachliche Diskussionen und hoffen auf möglichst viele einvernehmliche Lösungen.

In 2025 hat es einige Veränderungen gegeben, sowohl positive als auch negative.

Fangen wir doch erst mal mit den positiven Veränderungen  an.

Zu den positiven Ereignissen gehört unser Engagement der Förderung und Stärkung der Gemeinschaft. Das waren u. a. die Stärkung des Ehrenamtes durch Fortbildung, die Internationalen Wochen gegen Rassismus, die Ratgeber für Erziehung, der Familienkompass, die Frauenwochen, die Ehrungen engagierter Bürger und Bürgerrinnen  unter anderem mit den Heimat- und Kulturpreisen usw. Ohne die vielen engagierten Bürger und Bürgerinnen sähe es sehr mau im Kreis Höxter und in unserer gesamten Gesellschaft aus.

Zu den negativen Veränderungen gehört in erster Linie – wie allgemein bekannt – die Finanzierung unseres Haushaltes.

Seit Jahren ignorieren unsere Landesregierungen – egal welcher Couleur sie waren – die Hilferufe und die Brandbriefe der kommunalen Familien. Sie halten an ihrer strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen fest.

Es wurden uns in den letzten Jahren Aufgaben durch neue Gesetze und Verordnungen aufgebürdet, ohne diese auch nur annähernd finanziell zu decken.

Ferner steigt jedes Jahr die Kreisumlage für den LWL, ohne Rücksicht auf die Haushalts- und Finanzlage der Kommunen. Die Kreisumlage belastet die Städte so sehr, dass ihr finanzieller Spielraum gen Null tendiert und sie sogar in die Haushaltssicherung gehen müssen, die einen früher, die anderen später.

Aber wenn sich nichts ändert, landen fast alle Städte in der Haushaltssicherung.

Frau Ministerin Scharrenbach hat neulich die Kommunen aufgefordert mehr zu sparen, aber wie soll das gehen? Und in welchen Bereichen? Und geht Sie mit gutem Beispiel voran?

Vor allem wenn im Kreishaushalt nur 2% des Haushalts frei verfügbar sind über die noch entschieden werden kann und somit 98% auf Vorgaben vom Bund und Land beruhen.

Auf Grund einer Aussage von Herrn Ministerpräsidenten Wüst an die Bundesregierung -Zitat„wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“ Zitat Ende- sollte die Landesregierung auch endlich selber so handeln.

Der Kreishaushalt 2026 umfasst ca. 382 Mio. Euro, wovon bereits 76 Mio. für Individuelle Hilfen, Kindertagesbetreuung etc. vom Jugendhilfeausschuss verplant sind. Wenn ich diese Zahlen sehe, frage ich mich wie lange das noch gut gehen kann. Die Ausgleichsrücklagen sind fast aufgebraucht, was soll danach geschehen?

Eine Anhebung des Verbundsatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz würde den Kommunen etwas Luft verschaffen.

Dies scheint aber bisher leider nicht geplant.

Einen kleinen Lichtblick stellen die Finanzmittel des Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität dar, aber auch nur wenn sie gerecht und unbürokratisch verteilt werden.

In der Politik sind die Kommunen nach EU, Bund und Land die unterste Ebene in der Politik aber auch somit den Bürgerinnen und Bürgern am Nächsten.

Deshalb wissen die Kommunen auch am Besten wie man die Finanzmittel einsetzt, um die Lebensqualität und Zufriedenheit der Bevölkerung zu verbessern – und das nicht nur in den Städten sondern auch im ländlichen Räumen.

Sicherlich haben Sie noch meine Haushaltsrede vom letzten Jahr über Windräder und über Agri PV-Flächen im Kopf – oder eher doch nicht –.

Wenn ich die 189 Windräder mit einer Leistung von 6,67Megawatt sehe, können wir die Umstellung auf erneuerbaren Energien in unserem Kreis unseres Erachtens als abgeschlossen ansehen.

Lt. dem Landesverband Erneuerbarer Energien werden in OWL jährlich Strommengen abgeregelt, das heißt, es wird nicht ins Netz eingespeist, die 90.000 Haushalte versorgen könnten, trotzdem muss die Bevölkerung diesen Strom bezahlen. So etwas leuchtet der Bevölkerung nicht ein.

Wir haben den Eindruck, dass hier am Bedarf vorbei produziert wird. Den Betreibern scheint es egal zu sein, ob der Strom benötigt wird oder nicht, Hauptsache der Euro rollt. Das darf so nicht sein!

Der Bau der Anlagen bringt zwar einige Euros in den Kreishaushalt für das Genehmigungsprocedere, aber das entschädigt nicht die Zerstörung des Landschaftsbildes im Kreis Höxter. Der Kreis sollte nur noch Anlagen genehmigen, wenn die Einspeisung gesichert ist. Von der Windenergie im Kreis Höxter profitieren wirtschaftlich tatsächlich nur wenige und die dann richtig – das ist eindeutig eine Schieflage!

Die Bevölkerung profitiert nicht mal von günstigeren Strompreisen, für den Strom, der ja vor ihrem Küchenfenster oder vor ihrer Haustür produziert wird.

Diese Schieflage muss korrigiert werden.

Dieser Haushaltsentwurf schließt mit einem sehr großen Defizit ab, obwohl die einzelnen Abteilungen der Verwaltung die Sparpotenziale ausgelotet und jeden Cent x-mal umgedreht hat um die Notwendigkeit zu überprüfen.

Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die ausführlichen Erläuterungen und die umfassenden Beantwortungen unserer Fragen während unserer Haushaltsberatungen.

Die UWG-Kreistagsfraktion stimmt dem Haushaltsentwurf für 2026 zu.