Stellungnahme Atommüll-Logistikzentrum Würgassen
March 10, 2020
Stellungnahme der UWG/CWG Kreistagsfraktion zum geplanten Atommüll-Logistikzentrum in Würgassen.
Die Vorgehensweise der BGZ zur Veröffentlichung der Planung eines Logistikzentrums für Atommüll in Würgassen ist dreist. Da werden Fakten geschaffen ohne Öffentlichkeit.
Das bewusste Nichtinformieren regionaler Verantwortungsträger, die Veröffentlichung am Freitagnachmittag, die Missachtung der Vorabinformation regionaler Kommunen und Behörden zerstört jedes Vertrauen. Vertrauen, dass für ein solches Vorhaben aufgebaut werden müsste.
Wir fragen uns, warum das übergeordnete Bundesumweltministerium eine solche Überrumpelungstaktik wählt? Glaubt man damit regionalen Widerstand zu verhindern? Will das BMU keine langwierigen Verhandlungen, keine Rücksicht auf regionale Belange? Geht es um die schnelle Durchsetzung eigener Interessen auf dem Rücken einer strukturschwachen Region?
Der UWG/CWG Fraktion im Kreistag Höxter sieht in der Vorgehensweise der BGZ eine Missachtung aller demokratischen Grundsätze, einen Versuch die Rechte und Interessen der Menschen in unserer Region zu übergehen. Und deshalb kann es für die Menschen, für die regionale Politik nur heißen: So eine Überfallpolitik, so eine Bevormundung lehnen wir ab.
Wir erwarten vom BMU eine Erklärung für das dreiste Vorgehen der Bundesgesellschaft für
Zwischenlagerung. Wir erwarten eine offene Diskussion über die möglichen Gefahren eines solchen Zentrums, über die Auswirkungen der Atommülltransporte auf unsere regionalen Straßen und Schienen, über Auswirkungen auf die Lebensqualität in unserer Region, auf die Auswirkung auf die Stadt Beverungen. Selbstverständlich müssen auch die möglichen wirtschaftlichen Vorteile in die Diskussion einfließen.
Der Kreis Höxter hat sich in den letzten Jahren zu einer lebenswerten Region mit sicheren Arbeitsplätzen und hohem Freizeitwert entwickelt. Dieses Image darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Paul Wintermeyer
